AGBs der Firma GSG Baumaschinenhandel e.U.
AGBs der Firma ARGE GK Baumaschinen
1. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Wird die Ware
vom Empfänger weiterverkauft, so gilt die aus dem Weiterverkauf entstehende Forderung
als an uns abgetreten.
2. Die Preise sind, wenn nicht anders schriftlich vereinbart wurde, Nettopreise ab Lieferwerk
ohne Umsatzsteuer und ohne Verpackung. Sie gelten vorbehaltlich von Preiserhöhungen
durch das Lieferwerk, der Erhöhung von Zöllen, der Änderung offizieller Wechselkurse und
sonstiger Einfuhrspesen und Steuern. Alle Nebenkosten des Vertrages gehen zu Lasten des
Kunden.
3. Bei Änderung des Zinssatzes durch die Bank sind wir berechtigt, den vereinbarten Zinssatz
im selben Maße anzugleichen.
4. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir die Ihnen zur Benützung
übergebene, in unserem Eigentum stehende Maschine im Falle der Nichteinhaltung einer
von Ihnen uns gegenüber übernommenen Verpflichtung ohne gerichtliche oder behördliche
Interventionen zurückholen können, dies allenfalls auch unter Überwindung von
Verschlüssen am Gerät selbst oder an dessen Verwahrungsort. Für diesen Fall verzichten
Sie auf die Einwendung der Besitzstörung und auf die Einwendung, dass das Gerät zur
Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist. Rückholspesen gehen in diesem Fall zu
Ihren Lasten.
5. Falls Sie Ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommen sollten, sind wir
berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Maschine in einen verkaufsfähigen Zustand
zu bringen und verpflichten Sie sich in diesem Fall zum Kostenersatz.
6. Wir versenden auf Gefahr des Käufers, auch dass, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart
wurde.
7. Für die am Stundenzähler aufscheinenden Betriebsstunden bzw. für den Tachometerstand
des gegenständlichen Fahrzeuges wird keine wie immer geartete Gewähr geleistet.
8. Für die von uns nachweislich unrichtig gelieferten Waren leisten wir kostenlosen Ersatz,
wenn Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Bei
nicht rechtzeitiger Rüge sind sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche
ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche des Käufers jeder Art sind ausgeschlossen, es
sei denn, dass wir Vorsatz oder grobes Verschulden zu vertreten haben. Eine Ersatzpflicht
nach dem Produkthaftungsgesetz BGBL Nr. 99/1988, oder aus anderen Bestimmungen
abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Schäden an betrieblichen genutzten
Gegenständen von Unternehmern ist ausgeschlossen. Die Abnehmer verpflichten sich, das
Produkt nur von einem entsprechend geschulten Personal unter Zuhilfenahme aller
Schutzvorrichtungen zu verwenden.
9. Lieferfristen geben wir nach bestem Wissen aber ohne Verbindlichkeiten an. Der Käufer ist
nicht berechtigt, wegen verspäteter Lieferung vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadenersatz zu verlangen.
10. Wird uns nach Vertragsabschluss Nachteiliges über die Kreditwürdigkeit des Käufers
bekannt, so haben wir das Recht, vom Vertrag auch nach teilweiser Erfüllung
zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, es sei denn, dass
der Käufer Sicherheit leistet. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, bankmäßige Zinsen,
zumindest aber 12 % p. M. zu begehren. Mahn- und Inkassospesen, insbesondere solche,
welche durch anwaltliche Intervention auflaufen, gehen zu Lasten des Käufers. Bei
vertraglich vereinbarten Teilzahlungen gilt Terminverlust als vereinbart, sodass der
gesamte bei Verzug noch aushaftende Betrag ohne weiteres sofort fällig wird.
11. Bei Rücktritt von einem Vertrag sind wir berechtigt, eine Stornogebühr von 20 % der
Auftragssumme zu verrechnen.
12. Soweit die obigen Bestimmungen keine Regelung treffen, gelten die Allgemeinen
Verkaufs- und Lieferbedingungen im Maschinenhandel“.
13. Erfüllungsort ist A-2431 Enzersdorf/Fischa, Gerichtsstand ist A-2460 Bruck/Leitha. Es gilt
österreichisches Recht.
14. Datenschutzverordnung - der Vertragspartner stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail Adresse zum Zweck der Zusendung von Werbematerial, Angebote, Rechnungen und allgemeine Kommunikation bei der Firma GSG Baumaschinenhandel, Susanne Glock und ARGE GK Baumaschinen verarbeitet werden. Diese Einwilligung kann jederzeit bei GSG Baumaschinenhandel/ARGE GK Baumaschinen widerrufen werden.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.